Wissenswertes zum Thema Kurtaxe in Waren(Müritz)

07.09.2015
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Die Lesefassung berücksichtigt:

  • die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Kurabgabensatzung vom 29. Oktober 2007 (Warener Wochenblatt 22/2007)
  • die am 1. Januar 2010 in Kraft getretene 1. Änderung der Kurabgabensatzung vom 3. November 2009 (Warener Wochenblatt 01/2010)
  • die am 14. März 2010 in Kraft tretende 2. Änderung der Kurabgabensatzung vom 25. Februar 2010 (Warener Wochenblatt 06/2010)

§ 1
Gegenstand

  1. Die Stadt Waren (Müritz) ist staatlich anerkannter "Luftkurort".
  2. Zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung, Erneuerung, Verwaltung und Unterhaltung der öffentlichen Einrichtungen, die zur Kur- und Erholungszweckenim Erhebungsgebiet bereitgestellt werden, wird die Kurabgabe erhoben.
  3. Die Kurabgabe ist unabhängig davon zu zahlen, ob und in welchem Umfang die Kur- und Erholungseinrichtungen in Anspruch genommen werden.
  4. Das Recht zur Erhebung von Gebühren für die Benutzung besonderer öffentlicher Einrichtungen oderallgemein zugänglicher Veranstaltungen wird durch die Erhebung einer Kurabgabe nicht berührt.

§ 2
Erhebungsgebiet

Die Kurabgabe wird in der Stadt Waren (Müritz) mit seinen Ortsteilen Alt- Falkenhagen, Neu- Falkenhagen, Eldenholz, Eldenburg, Jägerhof, Schwenzin, Warenshof und Rügeband erhoben.

§ 3
Erhebungszeitraum

Die Kurabgabe wird in der Zeit vom 01. Januar bis 31. Dezember eines jeden Jahres erhoben.

§ 4
Kurabgabenpflichtiger Personenkreis

  1. Kurabgabepflichtig ist, wer sich in der Stadt Waren (Müritz) aufhält und dem die Möglichkeit zur Benutzung der Einrichtungen geboten wird, ohne dass er hier seinen Hauptwohnsitz hat (ortsfremd).
  2. Als ortsfremd gilt auch, wer in der Stadt Waren (Müritz) Eigentümer oder Besitzer einer Wohneinheit bzw. einer Wohngelegenheit ist, und / oder eine Zweitwohnung aus nicht beruflichen Gründen nimmt.
  3. Wohneinheit bzw. Wohngelegenheit im Sinne dieser Satzung sind Wochenendhäuser, Bungalows, Wohnungen, Zimmer, Wohnwagen, Zelte, Wohnmobile, Bootsliegeplätze und sonstige geeignete Unterbringungsmöglichkeiten.

§ 5
Entstehung der Abgabepflicht und Fälligkeit Ausgabe von Kurkarten

  1. Die Kurabgabepflicht entsteht mit dem Tag der Ankunft im Erhebungsgebiet und zwar unabhängig davon, ob und in welchem Umfang die zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten öffentlichen Einrichtungen benutzt werden.
  2. Die Kurabgabe ist sofort für den beabsichtigten Aufenthaltszeitraum in einer Summe beim Quartiergeber zu entrichten.
  3. Der Kurabgabepflichtige erhält nach Zahlung der Kurabgabe eine personen- und zeitgebundene Kurkarte bzw. einen bestätigten Hotelausweis, der zugleich als Zahlungsbeleg gilt.
  4. Kurkarten sind nicht übertragbar. Bei missbräuchlicher Benutzung werden diese entschädigungslos eingezogen.
  5. Die auf den Namen ausgestellte Kurkarte bzw. der gleichgestellte, bestätigte Hotelausweis berechtigt zur Benutzung der öffentlichen Kur- und Erholungseinrichtungen und zur Teilnahme an Veranstaltungen, sofern nicht gesonderte Gebühren oder Entgelte im Einzelfall erhoben werden.
  6. Für abhanden gekommene Kurkarten gibt es keinen Ersatz.

§ 6
Befreiung

Von der Kurabgabe sind befreit:

  1. Einwohner, die in der Stadt Waren (Müritz) ihren ständigen und gewöhnlichen Aufenthalt haben und mit dem Hauptwohnsitz hier gemeldet sind;
  2. Kinder, Kindeskinder, Geschwister, Geschwisterkinder, Eltern, Großeltern, Schwiegereltern und -söhne, Schwager, Schwägerinnen von Personen, die im Erhebungsgebiet ihren Hauptsitz haben, wenn sie ohne Vergütung in der häuslichen Gemeinschaft aufgenommen sind;
  3. Schwerbehinderte mit einer Erwerbsminderung von 100 % und Begleitpersonen eines Schwerbehinderten, sofern dies im Schwerbehindertenausweis gekennzeichnet ist;
  4. Personen, die sich im Erhebungsgebiet zur Berufsausbildung aufhalten oder eine Zweitwohnung aus beruflichen Gründen haben;
  5. Tagesgäste ohne Übernachtung;
  6. Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16.Lebensjahr;
  7. jede fünfte und weitere Person einer Familie (Als Mitglieder einer Familie gelten die Kinder bis zum siebenundzwanzigsten Lebensjahr, wenn sie in der Schul- und Berufsausbildung stehen und dem gemeinschaftlichen Haushalt angehören);
  8. Personen, die sich lediglich beruflich veranlasst wegen der Teilnahme an einer Tagung, einem Seminar, einem Lehrgang, gewerblicher Ausstellungen und Messen, Kongressen oder vergleichbaren Veranstaltungen im Erhebungsgebiet aufhalten.

§ 7
Ermäßigung

  1. Personen, die sich lediglich beruflich veranlasst wegen der Teilnahme an einer Tagung, einem Seminar, einem Lehrgang, gewerblicher Ausstellungen und Messen, Kongressen oder vergleichbaren Veranstaltungen im Erhebungsgebiet aufhalten.
  2. Die Voraussetzungen für die Befreiung / Ermäßigung von der Zahlung der Kurabgabe sind vom Antragsteller in geeigneter Form nachzuweisen.

§ 8
Höhe der Kurabgabe

  1. Die Kurabgabe wird während der Dauer des Aufenthaltes tageweise berechnet. Der Tag der Ankunft und der Tag der Abreise gelten zusammen als ein Tag. Berechnungsgrundlage ist der Tagessatz für den Anreisetag.
  2. Die Kurabgabe beträgt pro Tag und pro Person in der:
    Hauptsaison vom 1. Mai bis 30. September
    voll: 1,50 Euro
    ermäßigt: 0,75 Euro
    Nebensaison vom 1. Oktober bis 30. April
    voll: 1,00 Euro
    ermäßigt: 0,50 Euro
  3. Anstelle der nach Tagen berechneten Kurabgabe kann pro Person eine Jahreskurabgabe entrichtet werden. Der Aufenthalt muss nicht zusammenhängend sein.
    Bereits nach Tagen gezahlte Kurabgabe wird auf die Jahreskurabgabe angerechnet.
  4. Die Kurabgabe pro Jahr (Jahreskurabgabe) beträgt 45,00 Euro.
  5. In den Kurabgabesätzen ist die Umsatzsteuer nach dem Umsatzsteuergesetz in der jeweils geltenden Höhe enthalten.

§ 9
Rückzahlung von Kurabgabe

  1. Bei begründetem vorzeitigem Abbruch des Aufenthaltes zahlt der Vermieter dem Kurgast die zuviel gezahlte Kurabgabe zurück.
  2. Die Rückzahlung erfolgt durch den Vermieter nur an den Kurkarteninhaber gegen Rückgabe der Kurkarte, auf deren Rückseite der Vermieter die Abreise der beitragspflichtigen Person bescheinigt.
  3. Der Anspruch auf Rückzahlung erlischt 14 Tage nach der Abreise.
  4. Inhaber von Jahreskurkarten haben keinen Erstattungsanspruch.

§ 10
Pflichten und Haftung der Vermieter

  1. Jeder Vermieter, dessen Bevollmächtigter oder Beauftragter, der Beherbergungsstätten und Wohneinheiten bzw.Wohngelegenheiten gemäß § 4 Abs. 3 zu Kur- und Erholungszwecken (Quartiergeber) überlässt oder bereitstellt, ist verpflichtet;
    1. dieses der Stadt Waren (Müritz)unter Angabe der Art der Unterkunft, der Zahl der Zimmer und der Anzahl der Betten mitzuteilen;
    2. alle von ihm aufgenommenen Personen am Tage der Ankunft entsprechend den Bestimmungen des Landesmeldegesetzes anzumelden und die vorgeschriebenen Meldescheine zu verwenden;
    3. die Kurabgabe am Tage der Ankunft von den Gästen vollständig und rechtzeitig einzuziehen, abzuführen und eine personenbezogene Kurkarte auszuhändigen;
    4. die Kurabgabensatzung, für alle Gäste sichtbarauszulegen.
  2. Zimmervermittlungen als Beauftragte der Quartiergeber haben der Stadt Waren (Müritz)die Namen und Anschriften der Quartiergeber mitzuteilen, für die sie Wohnraum zur vorübergehenden Nutzung vermitteln sowie die in Abs. 1 geforderten Angaben für diesen Wohnraum zu machen.
  3. Die Kurabgabenabrechnung erfolgt bis zum 05. eines jeden Monats für den vorangegangenen Monat an die Stadt Waren (Müritz). Der Vermieter haftet für die erhobene Kurabgabe bis zur Abführung.
  4. Der Quartiergeber ist verpflichtet, das Zahlungsverfahren sowie die bereitgestellten Vordrucke zu verwenden. Für die Vollständigkeit der gegen Quittung empfangenen Kurkartenvordrucke haftet der Empfänger. Verschriebene und / oder nicht verbrauchte Meldescheinvordrucke sind zurückzugeben. Für jeden nicht zurückgegebenen Vordruck wird ein Betrag in Höhe von 30,00 Euro berechnet.
  5. Auf Antrag kann ein gesondertes Abrechnungsverfahren vereinbart werden.
  6. Jeder Quartiergeber, der seine nach der Kurabgabensatzung, obliegenden Pflichten nicht erfüllt, haftet für den dadurch entstandenen Schaden.
  7. Zur Abgeltung der durch die Einziehung und Abführung der Kurabgabe entstandenen Mehraufwendungen erhält der Vermieter einen Betrag in Höhe von 5 % des jeweils abgerechneten Kurabgabebeitrages. Dafür werden dem Vermieter bei jeder Abrechnung 5 % erlassen.

§ 11
Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig handelt, wer gegen diese Satzung verstößt. Gemäß § 17 der Neufassung des KAG M-V vom 12. April 2005, zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 14. Dezember 2007 (GVOBl. M-V S. 410, 427) können diese Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 Euro geahndet werden.

§ 12
Aufgabenerfüllung, Datenverarbeitung

- aufgehoben -

§ 13
Inkrafttreten

siehe oben

Zuletzt geändert am: 07.09.2015 um 15:27

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